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March 13th,
2008 - Steinmeier kontert Vorwürfe im Fall Zammar |
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Steinmeier
kontert Vorwürfe im Fall Zammar By der Spiegel March 13, 2008 "Völliger Unsinn!"
Außenminister Steinmeier hat im BND-Ausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, die
Bundesregierung habe im Jahr 2001 die Entführung des Deutsch-Syrers Zammar
durch die CIA zugelassen. Von der Verschleppungspraxis will er erst viel
später erfahren haben. Berlin - Frank-Walter
Steinmeier war genervt. Zum dritten Mal schon musste er heute am großen Pult
in der Mitte des Anhörungssaales 3.101 des Bundestages Platz nehmen den
Mitgliedern des BND-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen. Sechs
Stunden dauerte die letzte Vernehmung zur Causa Murat Kurnaz im März
vergangenen Jahres. Heute stemmte er schon nach gut 60 Minuten zum
wiederholten Male die Hände auf die Lehne des Drehstuhles, als ob er gleich
aufspringen wollte, um den Raum fluchtartig zu verlassen. "Und das finden
Sie aufregend?" - "Muss ich die Frage verstehen?" - Mehrfach
ließ er die Abgeordneten wissen, was er von der Veranstaltung hielt. Diesmal ging es um den Fall
des Islamisten Mohammed Haydar Zammar. Der Deutsch-Syrer, der dem Umfeld der
Attentäter vom 11. September 2001 in den USA zugerechnet wird, war Ende
Oktober 2001 von Deutschland über die Niederlande nach Marokko ausgereist.
Dort wurde er festgenommen und später nach Syrien verschleppt - offenbar auf
Betreiben des US-Geheimdienstes CIA. In Syrien wurde Zammar im vergangenen
Jahr zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nun im Gefängnis in
Damaskus verbüßt. Steinmeier wies schon in
seinem Eingangsstatement alle Vorwürfe zurück, die Bundesregierung könnte bei
der Verschleppung Zammars mitgewirkt und anschließend seine Befragung unter
Folter geduldet haben. "Das
ist völliger Unsinn", sagte Steinmeier. Er erinnerte an die potentielle
Gefahr, die von Zammar ausginge. Dieser weise "eine der längsten
Karrieren der in Deutschland lebenden glühenden Befürworter des heiligen
Krieges" auf, mit einer Ausbildung und mehreren späteren Aufenthalten in
Afghanistan mit Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida. Deutsche Sicherheitsbehörden
hatten US-Stellen unter anderem Reisedaten übermittelt, die die Festnahme
erst ermöglichten. Zwar habe er
als damaliger Chef des Bundeskanzleramtes von der Weitergabe der Daten nichts
gewusst. Er hätte dies jedoch sicherlich unterstützt, sagte Steinmeier.
"Im November 2001 gab es weder Guantanamo noch Informationen über
Entführungen, Kidnappings oder sogenannte 'renditions' durch die
US-Geheimdienste", rechtfertigte sich Steinmeier. Der "Stern" berichtet dagegen in
seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf den früheren CIA-Europachef Taylor
Drumheller, deutsche Behörden sowie das Kanzleramt seien bereits im Herbst
2001 über die Entführungs-Praxis der USA informiert worden. Steinmeier und auch der
früher Geheimdienst-Koordinator Ernst Uhrlau wiesen diese Darstellung
vehement zurück. Stattdessen bemühten sie
sich die Bedeutung Drumhellers herunterzuspielen. Während Uhrlau dem CIA-Mann
maximal ein Höflichkeitsgespräch im Jahr 2002 zugestand, wollte Steinmeier
sich erst gar nicht an einen persönlichen Kontakt erinnern. Die FDP will Drumheller
zur Klärung nun ebenfalls als Zeugen vor den Ausschuss laden lassen. "Immer in den Grenzen des Rechtsstaates" Steinmeier verteidigte auch
die Befragung Zammars im syrischen Kerker durch Beamte des
Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des
Bundeskriminalamtes. Man habe um die "Probleme in syrischen
Gefängnissen" gewusst, sagte der SPD-Politiker. "Aber ich weise die
Unterstellung, dass deutsche Behörden sich Folterbedingungen zunutze gemacht
haben, um Informationen zu erlangen, entschieden zurück. Man habe sich
"immer in den Grenzen des Rechtsstaates" bewegt, sagte der frühere
Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung. Steinmeier und Uhrlau
bekräftigten, erst im Juni 2002 aus einem Artikel in der "Washington
Post" von der Gefangenschaft Zammars in Syrien erfahren zu haben. Der
Aufenthaltsort sei kurz darauf von den Amerikanern, deutlich später auch von
den Syrern bestätigt worden. Man sei in dieser Frage zuvor auch vom
befreundeten US-Geheimdienst belogen worden, sagte Uhrlau. Als dritter Zeuge sagte heute
Bundeskanzleramtschef Thomas de Mazière aus. De Maiziere verteidigte die Zusammenarbeit
mit undemokratischen Staaten wie Syrien im Anti-Terror-Kampf. "Manchmal
muss man mit dem Teufel Kirschen essen", sagte er vor dem Ausschuss.
Wenn die Geheimdienste nur mit freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten
kooperieren würden, könne der Kampf gegen den Terrorismus nicht erfolgreich
sein Nach eigenen Angaben bemüht
sich das Auswärtige Amt derzeit um eine Freilassung Zammars aus
"humanitären Gründen". External link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,541378,00.html
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