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March 11th,
2008 - Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen |
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Ex-CIA-Mann belastet
deutsche Kollegen Der ehemalige CIA-Europachef Drumheller: Der Geheimdienst habe
"versprochen, Verbündete bei Operationen einzubeziehen" By Uli Rauss & Oliver Schröm Der Stern March 11, 2008 Verantwortliche der
deutschen Geheimdienste waren frühzeitig über die Verschleppungen von
Terrorverdächtigen durch die CIA informiert. Das berichtet der stern.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerät in Erklärungsnot. Was wusste der
damalige Kanzleramtschef wirklich über die illegalen US-Praktiken? Der frühere Europachef der
CIA, Taylor Drumheller, belastet seine deutschen Kollegen schwer. Die Spitzen
der deutschen Sicherheitsbehörden sowie die Verantwortlichen im Kanzleramt
waren nach Aussage des CIA-Mannes frühzeitig über das umstrittene
CIA-Entführungsprogramm - so genannte "extraordinary renditions" -
informiert, wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Deutschen waren zunächst
wenig angetan von den US-Praktiken, weltweit Terrorverdächtige zu kidnappen
und in Drittstaaten zu verschleppen, wo sie dann verhört wurden, auch unter
Folter. "Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen
auf europäischen Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um die
dann in einen Drittstaat zu schicken", sagt CIA-Mann Drumheller zum
stern. Solche Bedenken teilten die Deutschen im Herbst 2001 auch der
CIA-Vertretung in Berlin mit. Die CIA habe dann "versprochen, unsere
Verbündeten bei Operationen einzubeziehen". Die Aussage von Drumheller,
einst Stellvertreter von CIA-Direktor George Tenet, bringt vor allem
Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis. In seiner Zeit als
Kanzleramtschef war Steinmeier für die deutschen Geheimdienste zuständig und
hatte immer wieder beteuert, von den rechtsstaatswidrigen CIA-Praktiken lange
Jahre nichts gewusst zu haben. Im BND-Ausschuss sagte Steinmeier 2006: Von
den Verschleppungen durch die Amerikaner habe er erst im Juni 2004 erfahren.
Die Präsidentenrunde im Kanzleramt, der Steinmeier vorsaß, diskutierte damals
über den Brief des Anwalts von Khaled el Masri. Darin informierte der Anwalt
die Bundesregierung, wie die CIA seinen zwischenzeitlich wieder frei
gelassenen Mandanten im Dezember 2003 nach Afghanistan verschleppt hatte. "Ich will Ihnen eines gestehen",
schilderte Steinmeier dem Ausschuss im Dezember 2006, "ich habe die
anderen Teilnehmer der Präsidentenrunde bei diesem Tagesordnungspunkt
ziemlich ungläubig angeschaut und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen
sage: Niemand in dieser Runde konnte sich vorstellen, dass sich die
Geschichte von der Entführung und den Begleitumständen wirklich so zugetragen
haben könnte." Erst Ende 2004 von US-Entführungsprogramm erfahren? Ernst Uhrlau, Präsident des
Bundesnachrichtendienstes (BND) und damals Geheimdienstkoordinator im
Kanzleramt, will gar erst Ende 2004 aus den Medien von US-Entführungsprogramm
erfahren haben: "Wir in der Abteilung 6", des Kanzleramtes
"hatten dazu keine eigenen Erkenntnisse, die über die
Presseberichterstattung hinausgingen." Der Ex-Geheimdienstoffizier
Taylor Drumheller kennt sowohl Steinmeier als auch Uhrlau persönlich.
Drumheller war im Oktober 2001 in Europa und habe später "bei Uhrlau im
Kanzleramt gesessen, und wir hatten mit wirklich komplizierten Dingen zu
tun", sagt Drumheller im stern. Steinmeier und Uhrlau müssen vor dem BND-Ausschuss aussagen Steinmeier und Uhrlau müssen
nun vor dem BND-Ausschuss aussagen. Es geht dabei um den Fall Mohammed Haydar
Zammar. Der Deutsche wurde Ende 2001 mit Hilfe der CIA in Marokko
festgenommen und dann nach Syrien verschleppt. Unmittelbar vor der Festnahme
hatte die CIA entscheidende Informationen über Zammar vom Bundeskriminalamt
(BKA) erhalten, etwa über Rückreisepläne nach Hamburg sowie Erkenntnisse aus
abgehörten Telefonanten zwischen Zammar und seiner Familie in Hamburg. Das BKA lieferte dem
US-Geheimdienst auch Details wie Nummer und Datum der deutschen
Einbürgerungsurkunde von Zammar, Schulzeit und Berufsweg, Anschriften,
Geburtsdaten, Handy- und Passnummern von Geschwistern und Verwandten in
Hamburg und Syrien. "Du
musst die Geschichte der Zielperson kennen" Für "Überstellungen" wie im
CIA-Jargon solche Entführungen genannt werden, "musst du die Geschichte
der Zielperson kennen", sagt Ex-CIA-Offizier Tyler Drumheller, der
selbst Verschleppungen von Terrorverdächtigen organisierte, zum stern. Von der Verschleppung
Zammars, gegen den in Deutschland nichts vorliegt, profitierten letztlich
auch die deutschen Sicherheitsbehörden. Im November 2002 wurde Zammar in
Damaskus von Beamten des BND, des BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz
zu möglichen Terrorverbindungen verhört. Er sagt ihnen, dass er in syrischer
Haft "geschlagen" wurde, wie es in einem BND-Protokoll über die
"Befragung" heißt. External link: http://www.stern.de/politik/deutschland/613825.html |