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December 14th,
2007 - “Syrische Folterpraxis war in Berlin bekannt” News article by the
Süddeutsche Zeitung |
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“Syrische
Folterpraxis war in Berlin bekannt” Von Peter Blechschmidt Süddeutsche Zeitung December 14, 2007 Laut Islam-Experte Steinberg
hat das Kanzleramt 2002 die Befragung des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers
Zammar in einem syrischen Gefängnis genehmigt. Dabei war bekannt, dass Folter
von politischen Gefangenen in Syrien eher die Regel als die Ausnahme ist. Folter von politischen
Gefangenen sei in Syrien eher die Regel als die Ausnahme. Das sagte der
Islam-Experte und ehemalige Kanzleramtsmitarbeiter Guido Steinberg am
Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dies sei im Jahr 2002 auch
dem Kanzleramt bekannt gewesen. Dessen ungeachtet hätten sich die deutschen
Sicherheitsdienste seinerzeit zur Zusammenarbeit mit dem syrischen
Geheimdienst entschlossen und das Angebot genutzt, den Deutsch-Syrer Mohammed
Haydar Zammar, einen mutmaßlichen Terroristenhelfer, in einem syrischen
Gefängnis zu befragen. Steinberg war von 2002 bis
2005 Terrorismus-Referent im Kanzleramt. Heute arbeitet der promovierte
Islam-Wissenschaftler für die Stiftung Wissenschaft und Politik. In der
Regierungszentrale war er in die Gespräche über die deutsch-syrische
Geheimdienst-Kooperation eingebunden. Er nahm auch an einem Treffen mit dem
stellvertretenden Chef des syrischen Militärgeheimdienstes, General Assif Schaukat,
am 10. Juli 2002 im Bundeskanzleramt teil. Der Deutsch-Syrer Zammar hatte enge Kontakte
zu den Attentätern des 11. September 2001, während jene in Hamburg lebten. Im Dezember 2001 wurde
Zammar in Marokko verhaftet und wenig später auf Drängen der USA nach Syrien
ausgeliefert. Dort wurde er im November 2002 an drei Tagen
von Beamten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes und des
Verfassungsschutzes befragt. 2007 wurde Zammar in Syrien wegen Mitgliedschaft in der
Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde dann in eine
zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Nebenschauplatz Zammar Der Ausschuss in Berlin
untersucht, ob die Befragung Zammars durch die Deutschen Bestandteil einer
Übereinkunft mit General Schaukat im Juli 2002 war. Damals hatte die
Bundesregierung zugesagt, eine Anklage wegen Spionage gegen zwei syrische
Agenten niederzuschlagen. Der Prozess, der unmittelbar
bevorstand, wurde abgesagt. Laut den Akten der Regierung bestand die
Gegenleistung der Syrer darin, ihre Spionagetätigkeit in Deutschland, die
sich vor allem gegen syrische Oppositionelle richtete, einzustellen. Zammar,
so die Akten, sei nur ein Nebenschauplatz gewesen. Steinberg sagte nun im
Ausschuss aus, dass sich das Kanzleramt der Problematik einer Zusammenarbeit
mit dem syrischen Regime sehr wohl bewusst gewesen sei. "Syrien ist eine
ganz schlimme Diktatur", betonte Steinberg. Man habe auch davon ausgehen
müssen, dass Zammar in Damaskus gefoltert worden sei. "Alles andere würde den
Erfahrungen widersprechen", sagte Steinberg. Dass die Befragung Zammars
in Syrien "bedenklich, problematisch" war, sei allen Beteiligen
klar gewesen. Er selbst habe davon abgeraten. Letztlich habe die Auffassung
der Sicherheitsdienste überwogen, dass man die Gelegenheit nutzen müsse. Steinberg bestätigte die
Einschätzung des früheren Sonderberaters des US-Geheimdienstes CIA, Michael
Scheurer, der 2006 dem Magazin Stern beschrieben hatte, "wie erleichtert
man oft in Europa ist, wenn ein Terrorverdächtiger ins Ausland reist, wo sich
dann die Amerikaner um den Mann kümmern können". Das sei "in der Tendenz
richtig", sagte Steinberg, habe aber wohl nicht für Zammar gegolten, den
man für "nicht so wichtig" gehalten habe. Die Befragung Zammars in
Damaskus habe auch keine gravierenden neuen Erkenntnisse gebracht. External link: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/579/148229/ |