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December 14th, 2007 - “Syrische Folterpraxis war in Berlin bekannt”

News article by the Süddeutsche Zeitung

War Profiteers Blog Entry from January 14th, 2008

Summary of the Kidnapping of Muhammad Al-Zammar

“Syrische Folterpraxis war in Berlin bekannt”

 

Von Peter Blechschmidt

Süddeutsche Zeitung

December 14, 2007

 

Laut Islam-Experte Steinberg hat das Kanzleramt 2002 die Befragung des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Zammar in einem syrischen Gefängnis genehmigt. Dabei war bekannt, dass Folter von politischen Gefangenen in Syrien eher die Regel als die Ausnahme ist.

 

Folter von politischen Gefangenen sei in Syrien eher die Regel als die Ausnahme. Das sagte der Islam-Experte und ehemalige Kanzleramtsmitarbeiter Guido Steinberg am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

 

Dies sei im Jahr 2002 auch dem Kanzleramt bekannt gewesen. Dessen ungeachtet hätten sich die deutschen Sicherheitsdienste seinerzeit zur Zusammenarbeit mit dem syrischen Geheimdienst entschlossen und das Angebot genutzt, den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar, einen mutmaßlichen Terroristenhelfer, in einem syrischen Gefängnis zu befragen.

 

Steinberg war von 2002 bis 2005 Terrorismus-Referent im Kanzleramt. Heute arbeitet der promovierte Islam-Wissenschaftler für die Stiftung Wissenschaft und Politik. In der Regierungszentrale war er in die Gespräche über die deutsch-syrische Geheimdienst-Kooperation eingebunden. Er nahm auch an einem Treffen mit dem stellvertretenden Chef des syrischen Militärgeheimdienstes, General Assif Schaukat, am 10. Juli 2002 im Bundeskanzleramt teil.

 

Der Deutsch-Syrer Zammar hatte enge Kontakte zu den Attentätern des 11. September 2001, während jene in Hamburg lebten. Im Dezember 2001 wurde Zammar in Marokko verhaftet und wenig später auf Drängen der USA nach Syrien ausgeliefert.

 

Dort wurde er im November 2002 an drei Tagen von Beamten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes befragt. 2007 wurde Zammar in Syrien wegen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde dann in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt.

 

Nebenschauplatz Zammar

 

Der Ausschuss in Berlin untersucht, ob die Befragung Zammars durch die Deutschen Bestandteil einer Übereinkunft mit General Schaukat im Juli 2002 war. Damals hatte die Bundesregierung zugesagt, eine Anklage wegen Spionage gegen zwei syrische Agenten niederzuschlagen.

 

Der Prozess, der unmittelbar bevorstand, wurde abgesagt. Laut den Akten der Regierung bestand die Gegenleistung der Syrer darin, ihre Spionagetätigkeit in Deutschland, die sich vor allem gegen syrische Oppositionelle richtete, einzustellen. Zammar, so die Akten, sei nur ein Nebenschauplatz gewesen.

 

Steinberg sagte nun im Ausschuss aus, dass sich das Kanzleramt der Problematik einer Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime sehr wohl bewusst gewesen sei. "Syrien ist eine ganz schlimme Diktatur", betonte Steinberg. Man habe auch davon ausgehen müssen, dass Zammar in Damaskus gefoltert worden sei.

 

"Alles andere würde den Erfahrungen widersprechen", sagte Steinberg. Dass die Befragung Zammars in Syrien "bedenklich, problematisch" war, sei allen Beteiligen klar gewesen. Er selbst habe davon abgeraten. Letztlich habe die Auffassung der Sicherheitsdienste überwogen, dass man die Gelegenheit nutzen müsse.

 

Steinberg bestätigte die Einschätzung des früheren Sonderberaters des US-Geheimdienstes CIA, Michael Scheurer, der 2006 dem Magazin Stern beschrieben hatte, "wie erleichtert man oft in Europa ist, wenn ein Terrorverdächtiger ins Ausland reist, wo sich dann die Amerikaner um den Mann kümmern können".

 

Das sei "in der Tendenz richtig", sagte Steinberg, habe aber wohl nicht für Zammar gegolten, den man für "nicht so wichtig" gehalten habe. Die Befragung Zammars in Damaskus habe auch keine gravierenden neuen Erkenntnisse gebracht.

 

External link: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/579/148229/

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