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The
War Profiteers - War Crimes, Kidnappings & Torture |
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The Kidnapping of Muhammad Al-Zammar
(Mohammed Zammar) |
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“Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier denied on
Thursday Berlin had advance knowledge of a 2001 U.S. operation to seize a
German citizen in Morocco and transfer him to Syria where he was allegedly
tortured. […] German authorities questioned Zammar after the attacks and
released him. Shortly thereafter, he traveled from Germany to Morocco, where
he was arrested. A Council of Europe report said he was then flown to Syria
on a CIA-linked aircraft. […]” Excerpt
of a Reuters article
from March 13th, 2008. |
Muhammad Al-Zammar in 2001 |
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March 13th, 2008 - Steinmeier kontert
Vorwürfe im Fall Zammar 1 news
article by the Spiegel (German article) March 13th, 2008 - Minister Denies
Germans Complicit in U.S. Rendition 2 news
articles by Reuters & Mathaba News Network March 11th, 2008 - Ex-CIA-Mann belastet
deutsche Kollegen 1 news
article by the Stern (German article) February 12th, 2007 - Terror Suspect Zammar
Gets Twelve Years 1 news
article by the Spiegel February 5th, 2007 - In Another CIA
Abduction, Germany Has an Uneasy Role 1 news
article by the Washington Post December 14th, 2007 - “Syrische Folterpraxis
war in Berlin bekannt” 1 news
article by the Süddeutsche Zeitung (German article) January 11th, 2007 - Berlin ‘Helped CIA’ with
Rendition of German Citizen 1 news
article by the Spiegel November 27th, 2006 - A German Islamist Faces
Death Penalty in Syria 1 news article by
the Spiegel November 21st, 2005 - A Tale of Extraordinary
Renditions and Double-Standards 1 news
article by the Spiegel September 11th, 2002 - Hamburg’s Cauldron of
Terror 1 news article by
the Washington Post |
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March 13th, 2008 - Uhrlau dementiert deutsche
Mithilfe bei Verschleppung Zammars Report
by the German Parliament/Deutscher Bundestag (in German) “Ein ‘klares Nein, das schließe ich aus’: Mit diesen
Worten reagierte Ernst Uhrlau vor dem Untersuchungsausschuss auf die Frage
des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), ob der
Bundesnachrichtendienst (BND) im Herbst 2001 bei der rechtswidrigen
Verschleppung Mohammed Haydar Zammars von Marokko nach Syrien mitgeholfen
habe. […] “Zum Auftakt der Zeugenvernehmungen am Donnerstag,
dem 13. März 2008, trat der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt
auch Darstellungen in Medienberichten entgegen, nach den Attentaten von New
York sei die deutsche Seite schon bald über das von den USA praktizierte
Kidnapping von Terrorverdächtigen samt geheimen Gefangenenflügen informiert
gewesen. “Entsprechende Gespräche mit US-Stellen seien im
Herbst 2001 nicht geführt worden, so der heutige BND-Präsident. Dies sei
schon deshalb ausgeschlossen gewesen, weil unmittelbar nach dem 11. September
ein ‘Entführungsprogramm’ seitens der USA noch gar nicht existiert habe. Zu
Vorwürfen, seinerzeit hätten deutsche Geheimdienste US-Behörden ‘im Stillen’
bei der ‘Renditions’-Praxis helfen wollen, sagt der Zeuge: ‘Da wird ein
Gemälde gezeichnet’, doch dazu gebe es ‘kein Butter bei die Fische’. Man habe
stets innerhalb des deutschen Rechts agiert. “Der Ausschuss recherchiert, ob die hiesige
Regierung und deutsche Stellen eine Mitschuld trifft für die unter der Ägide
der USA organisierte, im Detail bis heute nicht bekannte Verschleppung
Zammars von Marokko nach Damaskus. Gegen den Deutsch-Syrer lief nach den
Anschlägen von New York wegen seiner Kontakte zu Al-Qaida und zur Hamburger
Terrorzelle ein Ermittlungsverfahren, doch reichten die Verdachtsmomente für
einen Haftbefehl nicht aus. Zammar wurde nach seiner Festnahme in Marokko
nach Damaskus überstellt, wo er seither einsitzt und im Frühjahr 2007 wegen
Mitgliedschaft in der Moslembruderschaft zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt
wurde. […]” March 6th, 2008 - Keine Hinweise auf
Folter bei Zammars Verhör in Syrien Report
by the German Parliament/Deutscher Bundestag (in German) February 21st, 2008 - Zeuge weist
“Unterstellungen” gegen BKA zurück Report
by the German Parliament/Deutscher Bundestag (in German) “Als ‘Unterstellung’ wies Manfred Klink am
Donnerstag, dem 21. Februar 2008, vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach
Verdächtigungen und Thesen zurück, hiesige Sicherheitsbehörden hätten
Mohammed Haydar Zammar im Herbst 2001 zielgerichtet nach Marokko ausreisen
lassen, damit er dort von US-Diensten festgenommen werden könne. Der inzwischen
pensionierte Klink leitete nach den Attentaten von New York die vom
Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzte Sonderermittlungsgruppe. “Der 1. Untersuchungsausschuss recherchiert, ob die
deutsche Regierung und hiesige Stellen mitverantwortlich sind für die von den
USA organisierte und rechtswidrige Verschleppung des Deutsch-Syrers von
Marokko nach Damaskus, wo er bis heute in einem im Ruf der Folter stehenden
Gefängnis einsitzt. “Klink erklärte, die Erkenntnisse, die im Rahmen
eines gegen den als ‘aktiven Gefährder’ eingeschätzten Deutsch-Syrer
laufenden Ermittlungsverfahrens zutage getretenen seien, hätten nicht für
einen Haftbefehl ausgereicht. Zudem habe die Generalbundesanwaltschaft
entschieden, dem Verdächtigen die Ausstellung eines neuen Reisepasses nicht
zu verweigern. In dieser Situation sei es darum gegangen, so das ehemalige
Mitglied der BKA-Amtsleitung, Zammar weiter zu observieren, in Marokko unter
Mithilfe der dortigen Behörden. “Zammar sei in das Netzwerk Al-Qaida eingebunden
gewesen, betonte Klink. Er habe sich einmal sogar als Leibwächter Osama
Bin-Ladens angedient, wenn auch vergeblich. Im Blick auf eine Mitwirkung
Zammars an den Anschlägen von New York sei die Verdachtslage jedoch
schwächer. Der Zeuge erläuterte, man habe das FBI über die hiesigen
Erkenntnisse über den Deutsch-Syrer und auch über dessen Reisepläne Richtung
Marokko unterrichtet. Das BKA sei davon ausgegangen, dass Zammar wieder nach
Deutschland zurückkehren werde. Es hätten keine Anhaltspunkte existiert, so
Klink, dass die USA die Informationen für eine Verschleppungsaktion nutzen
könnten. “Man habe nicht die Gefahr gesehen, dass Zammar in
Marokko ‘etwas Schlimmes’ passieren könne, antwortete Klink auf eine
entsprechende Frage von SPD-Obmann Michael Hartmann. Dem Zeugen zufolge
blieben nach dem Verschwinden des Deutsch-Syrers im Dezember 2001 alle
Aufklärungsbemühungen des BKA bis Juni 2002 erfolglos. So hätten die
Marokkaner erklärt, Zammar sei mehrfach vernommen worden und dann Richtung
Spanien ausgereist. Das sei ‘gelogen’ gewesen, so Klink vor dem Ausschuss.
Auch von Seiten der USA sei bis zum Frühsommer 2002 zu hören gewesen, man
‘wisse nichts’. Bis heute sei unklar, wie der
Deutsch-Syrer nach Damaskus gelangt sei. “Vertreter der Opposition im 1.
Untersuchungsausschuss führten Indizien ins Feld, die aus ihrer Sicht den
Verdacht stützen, man habe Zammar bewusst nach Marokko fliegen lassen. Dabei
sei es nicht darum gegangen, so Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), den
Deutsch-Syrer etwa einer Folter auszuliefern. Doch müsse geprüft werden, ob
man ‘leichtfertig oder billigend’ in Kauf genommen habe, dass sich US-Stellen
in Marokko um Zammar kümmerten. “Norman Paech (Linksfraktion) fragte, warum dem
‘aktiven Gefährder’ trotz schwerer Verdachtsmomente ein neuer Pass
ausgestellt worden sei: Bei Fußball-Hooligans und G-8-Protestlern sei man
damit sehr schnell zur Hand. Der Abgeordnete Wieland erwähnte einen
Medienbericht, in dem ein namentlich nicht genannter hoher Sicherheitsbeamter
dahingehend zitiert wird, bei Zammars Verhaftung in Marokko handele es sich
um eine gemeinsame Aktion von deutschen und US-Sicherheitsbehörden. […]” February 14th, 2008 - Zeugenvernehmungen im
Fall Zammar Report
by the German Parliament/Deutscher Bundestag (in German) January 17th, 2008 - “Kein Gegengeschäft
mit Zammar” Report
by the German Parliament/Deutscher Bundestag (in German) November 15th, 2007 - Zeugenvernehmungen Report
by the German Parliament/Deutscher Bundestag (in German) |
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Background 1) Mohammed Haydar Zammar - left: Screenshot of a
probable surveillance video, which was shot in 2001, most likely in Hamburg,
Germany. The source and the exact date are unknown; right: Mohammed Al-Zammar
- undated - Knut Müller/Associated Press; |
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